22. Juli 2010 13:57 Uhr
Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht dem Verfassungsschutz erlaubt, weiter Informationen über Thüringens Linkspartei-Fraktionschef Bodo Ramelow zu sammeln. Diese Entscheidung hält der Hamburger Juniorprofessor für Jura Matthias Klatt für fragwürdig. Im Interview mit "DRadio Wissen" sagte er, zum einen genieße Ramelow als Abgeordneter einen besonderen Schutz. Zum anderen könne er für Tendenzen in seiner Partei nicht persönlich verantwortlich gemacht werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sein Urteil damit begründet, dass Teile der Linkspartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgten - etwa die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum. Klatt sagte, die Demokratie könne durchaus toleranter sein. Letztlich stünden hinter der Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz anti-kommunistische Urängste der Bonner Republik.
Quelle: DRadio Wissen Lizenz: Creative Commons Licence: Namensnennung, keine kommerzielle Nutzung, keine Bearbeitung (BY-NC-CD)